Seit 01.10.2024 können vertriebene Ukrainer:innen, die in Österreich erwerbstätig waren, eine Rot-Weiß-Rot Karte Plus beantragen. Was sind die Neuerungen? Wie an anderer Stelle bereits von uns kritisiert, konnten bislang vertriebene Ukrainer:innen keinen regulären Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) beantragen. Damit fehlte Betroffenen eine… Weiterlesen »Rot-Weiß-Rot Karte Plus für vertriebene Ukrainer
Am 28. Februar 2024 haben Aktivist:innen der „Letzte Generation“ vor dem Parlament in Wien für das Grundrecht auf Klimaschutz protestiert. Nach der Auflösung der Versammlung wurden 41 Aktivist:innen festgenommen und in zwei völlig überfüllte, für jeweils nur 6 Personen ausgelegten, Gemeinschaftszellen im Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände… Weiterlesen »„Letzte Generation“ – Erfolgreiche Maßnahmenbeschwerde gegen die Anhaltebedingungen
Mit der Aufenthaltsbewilligung „Student“ ist es internationalen Studierenden erlaubt, in Österreich zu studieren. Diese Bewilligung ist zeitlich begrenzt und muss regelmäßig erneuert werden. Eine wesentliche Voraussetzung bei der Verlängerung ist der Nachweis des Studienerfolgs. Der Nachweis des Studienfolgs Da der Nachweis des Studienerfolges ein zentrales… Weiterlesen »Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung „Student“: Studienerfolgsnachweis
Der Standard berichtete kürzlich (Link zum Artikel), dass gegen Aktivist:innen der Letzten Generation nach Protesten in Graz und Wien Freiheitsstrafen anstelle von Geldstrafen verhängt wurden. Dieser Beitrag soll einen Überblick über die Voraussetzungen von Freiheitsstrafen im Verwaltungsstrafrecht geben. Strafen im Verwaltungsstrafverfahren Verwaltungsübertretungen gelten im Allgemeinen… Weiterlesen »Verwaltungsstrafrecht: Freiheitsstrafen gegen Aktivist:innen der Letzten Generation
Die Erlangung eines Aufenthaltstitel ist ein bedeutsamer Meilenstein für viele Zuwanderer. Doch die Integration endet nicht mit dem Erhalt des Titels. Vielmehr müssen weitere Anforderungen erfüllt werden, wie die Erfüllung der Integrationsvereinbarung, um – nach der Vorstellung des Gesetzgebers – die sprachliche Fähigkeiten zu verbessern… Weiterlesen »Aufenthaltstitel in Österreich: Die Integrationsvereinbarung
Österreichische Staatsbürger:innen die eine fremde Staatsbürgerschaft annehmen wollen, müssen zuvor bei der zuständigen Behörde in Österreich einen Antrag auf Beibehaltung der österr. Staatsbürgerschaft stellen. Tun sie das nicht, verlieren sie mit der Annahme der neuen (fremden) Staatsbürgerschaft automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft. Viele schmerzt der Verlust… Weiterlesen »Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft
Im April hat Ralf Niederhammer eine außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgericht Wien erhoben (siehe hier). Nach rund 8 Monaten hat nunmehr der Verwaltungsgerichtshof mit verfahrensleitender Anordnung das Vorverfahren eingeleitet. Der VwGH sieht damit die Voraussetzungen für eine weitere Prüfung der Revision als gegeben… Weiterlesen »Aktuelles zum Verfahren der Atheistischen Religionsgesellschaft
Zahlreiche Medien berichten über die Ermittlungen gegen Aktivist:innen der Letzten Generation wegen der Bildung und der Beteiligung einer kriminellen Vereinigung (§ 278 StGB). Ralf Niederhammer vertritt eine Aktivistin der Letzten Generation. Gegen Anja Windl wurde nach ihrer Festnahme von Seiten der Staatsanwaltschaft Wien der Antrag… Weiterlesen »Ermittlungen gegen Mitglieder der Letzten Generation
Die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten, ist ein wichtiger Schritt, und es ist genauso wichtig zu verstehen, warum sie manchmal nicht verliehen wird. Es gibt bestimmte Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um die Staatsbürgerschaft zu erhalten: die Dauer des Aufenthalts, ausreichende Deutschkenntnisse, die Absolvierung des „Staatsbürgerschaftstest“… Weiterlesen »Verleihungshindernisse der österreichischen Staatsbürgerschaft
In den vergangenen Monaten berichteten Klient:innen wiederholt, dass sie von einem Referenten der MA 35 einen Telefonanruf erhalten hätten. In diesem Telefonat wären sie darüber informiert worden, dass die MA 35 beabsichtigt, den Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft abzuweisen. Teilweise wird den Betroffenen in diesem… Weiterlesen »Staatsbürgerschaft – Telefonanrufe der Wiener MA 35