Hier finden Sie eine Auswahl von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes, die über unsere Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ergangen sind.
VwGH vom 12.12.2023,
Ra 2022/19/0239-11
Erfolgreiche Anfechtung der Entscheidung des BVwG im Fall eines Minderjährigen aus Afghanistan, der Verfolgung durch die Taliban befürchtet, da er nicht mehr an die Existenz eines Gottes glaubt. Die Aufhebung erfolgte u.a. aufgrund einer vorgreifenden Beweiswürdigung, da das BVwG die im Verfahren beantragten Zeugen nicht befragt hat.
„Soweit die Revision jedoch Verfahrensmängel geltend macht, indem sie insbesondere die beantragte und schließlich unterbliebene Einvernahme mehrerer Zeugen rügt, und sich gegen die Beweiswürdigung wendet, erweist sich die Revision als zulässig und aus nachstehenden Erwägungen als begründet (…)“
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VfGH vom 13.06.2023,
E2987/2022 ua
Erfolgreiche Anfechtung der Entscheidung des BVwG im Fall eines 14-jährigen syrischen Staatsangehörigen, der aufgrund der Gefahr der Zwangsrekrutierung einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte. Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander.
Die Verfolgungsgefahr im Asylverfahren muss zum Entscheidungszeitpunkt aktuell und wahrscheinlich sein (siehe VwGH 19.10.2000, 98/20/0233). Im vorliegenden Fall steht der Beschwerdeführer kurz vor dem wehrfähigen Alter und der Verpflichtung zum Wehrdienst in Syrien. Das BVwG hätte die mögliche Verfolgungsgefahr im Zusammenhang mit der Einberufung zur Armee genauer prüfen müssen, anstatt sie allein aufgrund des aktuellen Alters des Beschwerdeführers auszuschließen.
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VwGH vom 07.03.2023,
Ra 2022/18/0290 bis 0292
Erfolgreiche Anfechtung der Entscheidung des BVwG im Fall dreier Geschwister aus Syrien, die aufgrund der oppositionellen Tätigkeit des Vaters Verfolgung befürchteten. Die Aufhebung erfolgte u.a. aufgrund einer nicht nachvollziehbaren Entscheidungsbegründung.
Zutreffend führt die Revision auch aus, dass sich das BVwG mit dem aktenkundigen Brief des Vaters und den daraus für die Beweiswürdigung ableitbaren Schlüssen nicht hinreichend beschäftigt hat.
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VfGH vom 29.11.2022,
E3674/2021 ua
Erfolgreiche Anfechtung der Entscheidung des BVwG im Fall einer afghanischen Familie, darunter mehreren Minderjährigen, im Zusammenhang mit der vorgebrachten Annahme einer westlichen Orientierung durch die zwölf Jahre alte Beschwerdeführerin. Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander.
Für die Annahme einer westlich orientierten Lebensweise ist es allerdings – entgegen der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes – nicht maßgeblich, dass ein solches Mädchen über ein intellektuell durchdachtes Wertegerüst verfügt, da dies dem unterschiedlichen Erfahrungshorizont, dem Alter und der Bildung der betroffenen Personen nicht gerecht wird (so bereits VwGH 15.9.2021, Ra 2021/18/0143, Rz 14; zur potentiellen westlichen Orientierung eines Mädchens im Alter von dreizehn Jahren ferner VfGH 7.6.2021, E4359/2020 ua).
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VwGH vom 28.03.2022,
Ra 2021/18/0421
Erfolgreiche Anfechtung der Entscheidung des BVwG im Fall eines Atheisten aufgrund grober Mängel der Beweiswürdigung und einer im Ergebnis nicht nachvollziehbaren Entscheidungsbegründung.
Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte einen Antrag auf
internationalen Schutz, den er u.a. damit begründete, Atheist geworden zu sein, diese Überzeugung auch in sozialen Medien öffentlich vertreten zu haben und deshalb bei Rückkehr Verfolgung zu befürchten.
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VwGH vom 27.08.2020,
Ra 2020/18/0056
Erfolgreiche Anfechtung einer Entscheidung des BVwG, da u.a. eine Auseiandersetzung mit den wesentlichen Fluchtgründen unseres Mandanten nicht erfolgte und stellig gemachte Zeugen im Verfahren nicht befragt wurden.
Der Revisionswerber, ein minderjähriger afghanischer Staatsangehöriger, beantragte internationalen Schutz. Seine Flucht aus Afghanistan begründete er damit, aufgrund der Trennung seiner Schwester von ihrem afghanischen Ehemann und deren anschließender Wiederverheiratung in einen gewalttätigen Konflikt mit der Familie des ersten Ehemannes geraten zu sein (Blutfehde), wogegen ihm im Herkunftsstaat kein Schutz gewährt werde.
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VwGH vom 23.06.2020,
Ra 2019/20/0410
Erfolgreiche Anfechtung einer Entscheidung des BVwG im Fall der drohenden Abschiebung eines eines homosexuellen Flüchtlings aufgrund einer mehrfach mangelhaften und im Ergebnis nicht nachvollziehbaren Beweiswürdigung.
Der aus dem Irak stammende Revisionswerber stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, von schiitischen Milizen bedroht worden zu sein. Im Laufe des Verfahrens brachte der Revisionswerber zudem vor, in Österreich eine gleichgeschlechtliche Beziehung zu führen und deshalb im Irak Verfolgung zu fürchten.
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VfGH vom 08.06.2020,
E 3703-3704/2019-18
Erfolgreiche Anfechtung einer Entscheidung des BvwG im Fall eines Atheisten, dem aufgrund seiner religiösen Überzeugung Verfolgung im Iran drohte, insbesondere in Zusammenhang mit seinem minderjährigen Kind. Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander.
Die Beschwerdeführer sind iranische Staatsangehörige. Der minderjährige Zweitbeschwerdeführer ist der Sohn des Erstbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer stellten Anträge auf internationalen Schutz mit der Begründung, der Erstbeschwerdeführer sei aus dem Islam ausgetreten und keinem anderen Glauben beigetreten, habe sich gegenüber eines Mitgliedes der Basij-Miliz kritisch zum Islam geäußert und befürchte nun, verfolgt zu werden.
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VfGH vom 28.11.2019,
E 991/2019-13
Der VfGH folgte unserer Argumentation, dass sich die Begründung in einigen Passagen so weit von Syntax, Grammatik und Rechtschreibung der deutschen Sprache entfernt hatte, wodurch die Entscheidung weder nachvollziehbar noch überprüfbar war.
Der Beschwerdeführer ist ein aus der Provinz Nangarhar stammender Staatsangehöriger von Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und ist sunnitischer Moslem. Er stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz.
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VfGH vom 11.06.2018,
E435/2018
Erfolgreiche Anfechtung einer Entscheidung des BVwG im Falle der drohenden Abschiebung eines alleinerziehenden Vaters und der damit verbundenen Trennung seines in Österreich lebenden Kindes. Keine Auseinandersetzung mit dem Kindeswohl.
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, begründete einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz mit der Geburt seines Sohnes. Der Sohn sei der Mutter durch das Jugendamt abgenommen worden, weil sich diese nicht ausreichend um ihn gekümmert habe. Die Obsorge für den Sohn sei dem Beschwerdeführer wegen des unsicheren Aufenthaltsstatus nicht zugesprochen worden.
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